Allgemeine Geschäftsbedingungen

Last changed on 9. 7. 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden von LetSmile 

 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns, der

LetSmile B.V.

Adresse: Assendelfstraat 1B, 2512 VS, Den Haag, Netherlands

E-Mail: info@letsmile.de

Geschäftsführung: Tony van der Zanden

Handelsregister: 81095007

Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a UStG: NL 861926997B01

verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV, 

(nachfolgend “LetSmile”)

und den Nutzerinnen und Nutzern
(nachfolgend „Kunden“1)

unserer Onlineplattform, derzeit abrufbar unter https://www.letsmile.de mit allen Unterseiten („Website“).

Dies beinhaltet insbesondere die Nutzung digitaler Dienste, die den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde darf die digitalen Dienste nicht nutzen, wenn er diese AGB nicht akzeptiert oder mit der Datenschutzerklärung nicht einverstanden ist.

Diese Vereinbarung richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland („BRD“) haben (vgl. § 13 BGB). 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns vor, Angebote zu ändern oder einzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich widersprochen.

 

  • 1 Vertragsgegenstand und Nutzungsvoraussetzungen

    1.1
    Die LetSmile B.V. und Sie als Kunde schließen diesen Vertrag zwecks gemeinsamer Planung, Information, Organisation und Begleitung der Durchführung einer Zahnkorrektur mit unsichtbaren Zahnspangen ab.

    1.2 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen sowohl die Dienstleistungen von LetSmile an den Kunden im Abschnitt der Eignungsprüfung (siehe § 2.2) als auch den davon gesondert vereinbarten Kaufvertrag über die Planung, Erstellung und Lieferung der Aligner durch LetSmile bei der Behandlung mit den Produkten, wobei hier ergänzend auf den Kostenvoranschlag verwiesen wird.

1.3 

Um die Schienenbehandlung und die digitalen Dienste in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde über 18 Jahre alt sein.

1.4 

Für die zahnärztlichen Behandlungen mit Alignern schließt der Kunde jeweils einen eigenständigen Behandlungsvertrag mit dem behandelnden Zahnarzt/Kieferorthopäden ab. Dies können externe Partnerzahnärzte oder eigene Zahnärzte/Kieferorthopäden von LetSmile sein. Während des gesamten Prozesses von ca. 12-24 Wochen, welcher ggfs. durch eine gesonderte Vereinbarung abweichen kann, steht LetSmile dem Kunden unterstützend und als Ansprechpartner zur Seite. LetSmile ermöglicht dem Kunden jederzeit in Kontakt mit dem behandelnden Zahnarzt zu treten (E-Mail, Telefon und/oder andere Videokonferenz Technologien im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftszeiten), falls medizinische Gründe vorliegen. 

  • 2 Ablauf

    2.1 Informationen zur Behandlung 

Auf der Website gibt LetSmile dem Kunden allgemeine Informationen über die Behandlung mit unsichtbaren Zahnspangen und über mögliche Resultate. Weder LetSmile noch der behandelnde Zahnarzt/Kieferorthopäde können ein ganz bestimmtes Endresultat garantieren, da der Behandlungserfolg mit transparenten Zahnschienen nicht eindeutig vorherzusagen ist. LetSmile kann keine erfolgreiche Behandlung mit den Zahnschienen, die über diese Website beworben werden, gewährleisten, da die individuellen Ergebnisse variieren.

2.2 Online Beratung
Bei Interesse des Kunden an einer Behandlung bietet LetSmile eine weitere, persönliche Beratung durch einen Mitarbeiter des medizinischen Teams von LetSmile über eine Videokonferenz an. Dabei wird dem Kunden nochmals der Prozess beschrieben sowie auf Möglichkeiten und Risiken der Aligner Behandlung hingewiesen und Bildmaterial von der allgemeinen Zahnsituation in Ober- und Unterkiefer erstellt. Die Online Beratung stellt noch keine medizinische Diagnose dar und dient vor allem zur Sammlung sichtdiagnostischer Unterlagen, d.h. notwendiger Informationen und Dokumentationen als Grundlage zur Ersteinschätzung durch einen Zahnarzt/Kieferorthopäden/Fachpersonal.

2.3 Sichtdiagnose und Eignungsprüfung
Die eingereichten, sichtdiagnostischen Unterlagen werden im weiteren Verlauf von einem (LetSmile)-Zahnarzt/Kieferorthopäden bzw. LetSmile Fachpersonal gesichtet, um eine generelle Eignung des Kunden für diese Behandlung sicherzustellen. Diese Überprüfung wird nach ärztlichen Kriterien durchgeführt.

Falls LetSmile einer Behandlung nicht beipflichtet, d.h. wenn ärztliche Gründe (Krankheiten oder evtl. mögliche zu erwartende Komplikationen) gegen eine Behandlung sprechen, kann kein Vertragsschluss mit LetSmile erfolgen. In diesem Fall kann LetSmile dem Kunden auf Wunsch und falls es die Diagnose zulässt einen Partner für eine weiterführende Behandlung empfehlen. 

2.4 Bezahlung
Sofern die Eignungsprüfung positiv ist, stellt LetSmile vor dem Start des Behandlungsprozesses die Rechnung an den Kunden für die Erstellung und Freigabe der Behandlungsplanung durch den LetSmile Zahnarzt/Kieferorthopäden/das zahnmedizinische Labor und die Bereitstellung der Aligner. Nach Zahlung des Rechnungsbetrages bzw. Genehmigung der Ratenzahlung durch eine finanzierende Stelle startet die LetSmile Behandlung. Die angegebenen Preise auf der Website verstehen sich inklusive einer eventuellen Umsatzsteuer und als Basistarife. Nach Zahlung des Kaufpreises oder Genehmigung durch die finanzierende Stelle (Finanzierungszusage) beauftragt der Kunden gleichzeitig sowohl LetSmile mit der Fertigung und Lieferung der Aligner als auch den (LetSmile) Zahnarzt/Kieferorthopäden/das zahnmedizinische Labor mit der Erstellung, Kontrolle und Freigabe der Behandlungsplanung. Falls eine Finanzierung beantragt worden ist, beginnt die Behandlung erst mit der verbindlichen Zusage der jeweils finanzierenden Bank.

Etwaig notwendige Vorbehandlungen (z.B. Kariesentfernung, Parodontosebehandlungen etc.) sind hierbei nicht gedeckt. In der Regel ersetzen hier die Kostenerstatter (Krankenkasse/Krankenversicherung) einen Teil der Behandlungskosten. Für das Erstattungsverhalten übernimmt LetSmile keine Gewährleistung und keine weitere Hilfestellung. Falls eine Karies- bzw. Parodontosebehandlung notwendig sein sollte, ist diese vor LetSmile Behandlungsstart und in Eigenverantwortung des Kunden durchzuführen. 

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form versandt werden.

2.5 Diagnostische Vorab-Unterlagen
Erster Schritt der Behandlung mit den LetSmile Alignern ist die Untersuchung und die Erstellung folgender diagnostischer Unterlagen, üblicherweise beim jeweiligen Hauszahnarzt des Kunden:

  • Allgemeiner Karies- und Parodontosecheck
  • Röntgenbild des Ober- und Unterkiefers
  • Digitaler Scan oder manueller Abdruck der Zähne des Ober- und Unterkiefers


Falls der Hauszahnarzt eine Karies- oder/und Parodontose-Erkrankung feststellen sollte, empfiehlt LetSmile diese vor Start der LetSmile Behandlung behandeln zu lassen. Falls diese Behandlung länger als drei Monate in Anspruch nehmen sollte, empfiehlt LetSmile von einem Röntgenbild und einer Abdruckabnahme abzusehen und diese auf einen Termin nach der Karies- und/oder Paradontosebehandlung zu legen, da diese Aufnahmen so aktuell wie möglich sein sollten. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass diese eventuellen Vorbehandlungen nicht Teil des Angebotes von LetSmile sind und diese i.d.R. als kassenärztliche Leistung dem Kunden erstattet werden können.

Bei der Anfertigung des Röntgenbildes hat der Hauszahnarzt die Möglichkeit, dieses als generelle diagnostische Unterlage als Kassenleistung auf Basis geläufiger GOZ Kennziffern abzurechnen, da der Hauszahnarzt dieses Röntgenbild auch für weitere (Vorsorge-) Behandlungen nutzen kann.

Die individuelle Abformung des Ober- und Unterkiefers (d.h. das “Situationsmodell”), ob digital oder analog, sollte vom Hauszahnarzt dabei nach “GOZ 5170, Max Faktor 2.3” abgerechnet werden, bei analoger Abformung  zuzüglich Materialkosten (“Bissnahmenregistrat”). Da dies keine Kassenleistung darstellt, handelt es sich hier um zusätzliche vom Kunden zu tragende Kosten in Höhe von ca. 80€ – 100€.

Der Kunden stellt LetSmile die diagnostischen Unterlagen zur Verfügung, damit LetSmile in Zusammenarbeit mit dem Herstellerlabor einen Behandlungsplan erstellen kann.
Der Kunde ist dabei dafür verantwortlich, diese Unterlagen an LetSmile zu senden – wahlweise entweder digital an diagnostik@letsmile.com mit Vor- und Nachname oder postalisch mithilfe der dem Kunden bereitgestellten Rücksendeverpackung inklusive Rücksendelabel. Im Falle eines manuellen Abdrucks kann der Kunde die Abdrücke oder Modelle direkt an LetSmile senden. Der Kunde übernimmt die technische Verantwortung für die erforderliche Datensicherheit bei dem Übertragungsvorgang.

2.6 Erstellung und Kommunikation der 3D-Simulation 

Nach Erhalt der Unterlagen zur Gebiss-Situation wird eine 3D-Simulation der Behandlung erstellt und dem Kunden digital zugänglich gemacht, um das Behandlungsziel kundenindividuell aufzuzeigen.
Sofern der Kunde mit dieser Simulation des Behandlungsziels nicht zufrieden ist, kann er binnen einer Frist von 3 Tagen ab Bereitstellung der 3D-Simulation (Zeitstempel der digitalen Kommunikation) eine Anpassung der 3D-Simulation verlangen.
Wenn LetSmile nicht in der Lage ist, die 3D-Simulation für den Kunden zufriedenstellend anzupassen, kann der Kunde die Behandlung zu diesem Zeitpunkt abbrechen. In diesem Fall wird dem Kunden der vollständige Kaufpreis von LetSmile erstattet. 
Falls der Kunde nicht binnen der vorgenannten Frist reagiert, wird die Bestellung der Aligner automatisch eingeleitet.

2.7 Bestellung und Herstellung der Aligner und Lieferung
Der behandelnde Zahnarzt/Kieferorthopäde sichtet den patientenspezifischen Behandlungsplan und erteilt dem Labor die Freigabe, die Aligner zu produzieren und dem Kunden im Auftrag von LetSmile zuzusenden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2.8 Behandlung
Nach Zugang der Aligner ist der Patient angehalten, die Behandlung genauso durchzuführen, wie vorher von LetSmile empfohlen und im Beiblatt zur Lieferung dargestellt. Darunter fallen die nicht abschließenden Punkte:

  • Kein Essen mit Alignern
  • Keine heißen Getränke, während man die Aligner auf den Zähnen trägt
  • Nach dem Essen und vor dem Wiedereinsetzen der Aligner Zähne putzen
  • Zweiwöchentlicher Wechsel der Aligner
  • Tragedauer mindestens 20 Stunden pro Tag
  • Nicht Rauchen, während man die Aligner auf den Zähnen trägt

LetSmile ermöglicht dem Patienten jederzeit, vor allem im Falle von Komplikation oder Schmerzen, mit dem behandelnden Zahnarzt/Kieferorthopäden in Kontakt zu treten. Dies erfolgt vorrangig über digitale Kommunikationsmittel.

Bei eventuell auftretenden Komplikationen ist der Kunden angehalten LetSmile unverzüglich zu informieren.

2.9 Abschluss
Die Behandlung gilt, je nach initialer Behandlungsplanung, nach 12-24 Wochen und nach Freigabe des behandelnden Zahnarztes/Kieferorthopäden als vollzogen, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Behandlung weiterzuführen, falls das Ergebnis noch nicht seinen Vorstellungen entspricht. Diese Korrektur ist für einen zusätzlichen Preis erhältlich und ist abhängig von den zusätzliche Behandlungsschienen und Behandlungswochen.  

  • 3 Hinweise und Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

    Ohne die Mitwirkung des Kunden wird die Alignerbehandlung keinen Erfolg haben. Insbesondere muss der Kunde 
  1. die Behandlungsanweisungen befolgen, was bei Nichteinhalten zu einem vorzeitigen Behandlungsabbruches wegen Non-Compliance die Folge haben kann;
  2. die für die Behandlung durch den behandelnden Zahnarzt/Kieferorthopäden erforderlichen Daten (siehe oben) vorhalten;
  3. die Aligner selbst entgegennehmen. Nimmt er sie nicht an, befindet er sich im Annahmeverzug, es sei denn er hat dies nicht zu vertreten; 
  4. sämtliche schwerwiegenden, unerwarteten oder unerwünschten Ereignisse umgehend melden, die während seiner Behandlung auftreten.

 

  • 4 Kaufpreis für LetSmile Behandlung

    Mit Entrichtung des Kaufpreises ist sowohl die Herstellung und Lieferung der Aligner als auch die organisatorische Unterstützung und ärztliche Begleitung des Behandlungsprozesses gemäß Behandlungsplan abgegolten. Hierzu wird ergänzend auf den Behandlungsplan Bezug genommen und Leistungen, die explizit nicht in dem Behandlungsplan aufgelistet sind, sind im Zweifel nicht vereinbart. Etwaige, für eine Behandlung mit Alignern notwendige Vorbehandlungen (z.B. Kariesentfernung, Parodontosebehandlungen) sind in diesem Kaufpreis nicht mit inbegriffen und müssen vom Hauszahnarzt separat gegenüber dem Kunden abgerechnet werden.

    Falls LetSmile es im Online-Kaufprozess anbietet, kann der Kunde alternativ zur Gesamtzahlung bei der Bestellung eine Ratenzahlung wählen. Hierfür gelten die auf der Website von LetSmile aufgeführten Konditionen. 

 

  • 5 Datenschutz und Urheberrecht

    5.1
    Wegen der Verarbeitung und Weitergabe der Daten des Kunden durch LetSmile wird auf die separat einbezogene Datenschutzerklärung bei Vertragsschluss verwiesen.

    www.letsmile.de hat eine Datenschutzerklärung, welche Teil der AGB und Bestandteil der Nutzung dieser Website ist. Diese ist unter https://letsmile.de/datenschutz zu finden. Jegliche von Kunden an uns verschickten Informationen werden gemäß dieser Datenschutzerklärung verarbeitet. Mit dem Benutzen unserer Website erlaubt uns der Kunde die Datenverarbeitung und gewährleistet die Richtigkeit der von ihm übermittelten Daten.

    Mit dem Benutzen unserer Website erklärt der Kunde Kenntnis davon zu haben, dass Internettransaktionen und Internetkommunikation niemals vollständig sicher sind. Ihm ist bekannt, dass Nachrichten oder Informationen, die auf der Website versendet werden, unter Umständen von Dritten abgefangen und eingesehen werden können.

    5.2
    Auf unseren Internetseiten befinden sich externe Links („Verlinkungen“) zu anderen Websites, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben. Aus diesem Grund können wir für diese Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Richtigkeit der darin bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Website verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir Links umgehend entfernen.

    5.3.
    Sämtliche der digitalen Dienste (wie z.B. aber nicht nur Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Bild- und Tonaufnahmen, digitale Downloads, Datensammlungen und Software) sind urheber- oder anderweitig immaterialgüterrechtlich sowie ggf. zusätzlich aufgrund gewerblicher Schutzrechte geschützt. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen die digitalen Dienste weder ganz, noch teilweise geändert, vervielfältigt, wiederveröffentlicht, reproduziert, kopiert, verkauft, wiederverkauft, herunter- oder hochgeladen, eingestellt, übertragen, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, weiterentwickelt oder für andere kommerzielle Zwecke genutzt werden – auch nicht auszugsweise
  • 6 Kein Widerrufsrecht

    Unsere Zahnschienen sind Unikate und werden individuell für den Kunden angefertigt. Der Kunde hat kein Widerrufsrecht hinsichtlich des Kaufs seiner individuell angefertigten Aligner, da es sich hierbei um nicht vorgefertigte Ware handelt (vgl. § 312 g) Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach Bestellung der individuellen Aligner per Fernabsatzkommunikation ist das Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.

  • 7 Vertragslaufzeit

    7.1
    Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und LetSmile ist projektbezogen. Der Kaufvertrag über die Aligner bei LetSmile beginnt jeweils mit der kostenpflichtigen Bestellung seitens des Kunden.

    7.2
    Die Verträge enden mit Erfüllung sämtlicher Hauptpflichten. 
  • 8 Haftung

    8.1.
    Weder LetSmile noch der behandelnde Zahnarzt/Kieferorthopäde können jemals ein spezifisches Behandlungsergebnis garantieren.

    8.2.
    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    8.3.
    LetSmile haftet nicht für:

– Schäden, die durch Missbrauch, Fehlbenutzung oder unrichtige Pflege der Zahnschienen durch den Zahnarzt/Kieferorthopäden, Patienten oder andere Dritte eintreten;

– Schäden, die durch Missachtung des Anwendungsplans und der Gebrauchsanleitung auftreten können, beispielsweise und nicht abschließend: dem Tragen der Zahnschienen abweichend vom Anwendungsplan, das nicht kontinuierliche Tragen der Zahnschienen, das Tragen der Zahnschienen unter 20 Stunden täglich.

– Schäden, die durch Produkte von anderen Firmen, die der Kunde mit unseren Zahnschienen in Kombination genutzt hat, verursacht wurden.

8.4.
Die Haftung von LetSmile für leicht fahrlässig verursachte Verletzungen von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflicht) ist auf typisch vorhersehbare Schäden beschränkt. LetSmile haftet hingegen nicht für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten. Eine Kardinalpflicht ist wesentlich für die Ausführung des Vertrags, wobei der Kunde hier typischerweise auf ihre Erfüllung vertraut. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  • 9 Änderung der AGB 

9.1.
Die vorliegenden AGB kann der Kunde mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion „Seite speichern“ auf seinem Endgerät sichern, falls dieses dazu technisch in der Lage ist.

LetSmile ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

9.2.
Über die Änderung wird der Kunde über seine zuletzt bekannte E-Mail-Adresse oder – falls E-Mail nicht vorhanden – postalische Adresse unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber LetSmile in Schrift- oder Textform widerspricht. 

  • 10 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
    LetSmile nimmt nicht an einem Streitschlichtungsverfahren teil (§ 36 VSBG).
  • 11 Schlussbestimmungen

    11.1.
    Die Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Eine Änderung dieser Textformklausel bedarf ebenfalls der Textform.

    11.2.
    Nebenabreden wurden nicht getroffen.